Berlin: Das nächste Adbusting-Verfahren ist eingestellt

Nach Hausdurchsuchungen, DNA-Proben und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum GETZ wegen dem Verändern von Werbeposter in den Jahren 2018/19 bricht die Repressionskulisse der Berliner Cops mehr und mehr zusammen. Die Staatsanwaltschaft stellt nun nicht nur Verfahren wegen Quatsch mit Werbevirtrinen ein, auch das Bekleisten von Mega- Lights führte nun zu einer Verfahrenseinstellung: „Wir sehen hier, was möglich ist, wenn linke Strukturen offensiv mit Repression umgehen, statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen“ kommentiert Klaus Poster von der Soligruppe plakativ.
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Warum rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit hilft

Am Beispiel der Solidaritätskampagne der Soligruppe plakativ anlässlich von Strafverfahren wegen des Veränderns von Werbeplakaten zeigt sich, was für ein mächtiges Werkzeug eine strategische Öffentlichkeitsarbeit sein kann, wenn es darum geht, den kapitalistischen Staat und seine Herrschaftsorgane zu diskreditieren. Mit dem Aufzeigen der Wirkung der Öffentlichkeitsarbeit zu Bundeswehr-Adbustings, die das LKA 521 auf DNA-Spuren untersuchen ließ, sei das hier kurz beispielhaft aufgezeigt.

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Workshop: „Gar lächerlich?“ Adbusting mit Polizei und Militär. So, 14.3. 16h

Anlässlich des Tages gegen rassistische Polizeigewalt am 15. März und dem Tag der politischen Gefangenen am 18. März hat das Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Aktionen aufgerufen. Wir beteiligen uns mit einem Internet-Workshop und berichten, wie Adbuster*innen mit veränderten Werbepostern Polizei, Militär und Geheimdienste kritisieren, und wie diese sich anschließend mit Überreaktionen lächerlich machen. Es wird unterhaltsam, denn wir zeigen jede Menge Aktionsbilder und die Highlights aus unseren Akten-Archiv und parlamentarischen Anfragen.
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Anti-State Guerilla Communication: How Unauthorized Poster Art Reveals Authoritarian Tendencies.

Deutsch:
https://plakativ.blackblogs.org/2021/02/01/staatswohlgefaehrdende-kommunikationsguerilla-wie-unautorisierte-plakatkunst-autoritaere-tendenzen-aufzeigt/

Armed with paint, paper and paste, activists in Berlin and Warsaw manipulate advertising posters in order to spread political messages in the public space. However, German and Polish law enforcement agencies react alerted to this kind of criticism of the State: with home searches and arrests.

Criticism of the health minister

In June 2020, a few weeks before the election for the Sejm, reporters from a liberal daily newspaper accompanied a group of activists in Warsaw on their adbusting route. During a feminist week of action, they hung self-made posters into advertising display cases at bus stops, displaying the (now former) Polish health minister Lukasz S. as a hypocritical saint. The former health minister is embroiled in corruption allegations and responsible for the Polish government’s inhumane abortion policy.

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Staatswohlgefährdende Kommunikationsguerilla: Wie unautorisierte Plakatkunst autoritäre Tendenzen aufzeigt.

English:
https://plakativ.blackblogs.org/2021/02/01/anti-state-guerilla-communication-how-unauthorized-poster-art-reveals-authoritarian-tendencies/

Mit Farbe, Papier und Kleister verfremden Aktivist*innen in Berlin und Warschau Werbeposter, um politische Botschaften in den öffentlichen Raum zu tragen. Auf diese Art Kritik am Staat reagieren deutsche und polnische Strafverfolgungsbehörden jedoch empfindlich – mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

Kritik am Gesundheitsminister

Im Juni 2020, wenige Wochen vor der Wahl, begleiteten in Warschau Reporter*innen einer liberalen Tageszeitung eine Gruppe Aktivist*innen beim Adbusting. Während einer feministischen Aktionswoche hängten diese in Werbevitrinen an Bushaltestellen selbstgebastelte Plakate auf, die den in Korruptionsvorwürfe verstrickten polnischen Gesundheitsminister als scheinheiligen Heiligen zeigten. Der Ex-Gesundheitsminister ist auch für die unmenschliche Abtreibungspolitik der polnischen Regierung mitverantwortlich.

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Parl. Anfrage: Mit DNA-Analysen gegen veränderte Bundeswehr-Poster?

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

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Bundesinnenministerium: Adbusting doch nicht gewalttätig

Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.

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Adbusting: Verfassungsbeschwerde gegen Hausdurchsuchungen

Das LKA Berlin ist so verzweifelt von überklebten Werbeplakaten, dass es linken Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen zu Leibe rückt. Dagegen klagt nun die Aktivist*in Frida vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler*innen Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi (Universität Trier) und Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen). „Die Polizei macht sich lächerlich, wenn sie wegen veränderter Poster Hausdurchsuchungen machen“ sagt Frida. „Die brauchen da mal dringend Nachhilfe aus Karlsruhe.“

Beim Adbusting erwischt

Die Aktivistin Frida wurde zusammen mit einer anderen Person beim Aufhängen eines korrigierten Bundeswehrplakats von einer Zivilstreife beobachtet. Sie nahm die Personalien der zwei Aktivist*innen auf und beschlagnahmte das Plakat. Den scheinheiligen Satz „Geht Dienst an der Waffe auch ohne Waffe?“ verbesserten die beiden zu „Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!“

Ein Poster, drei Hausdurchsuchungen

Es folgten Hausdurchsuchungen in drei Wohnungen im Umfeld der Betroffenen. Gegen die Hausdurchsuchungen legt Frida nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. „Etwas Papier, Kleister und die Aussage ’Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe’ reichen für Polizei und Landgericht also aus, um derart massiv in unsere Privatleben einzudringen“ meint Frida Henkel. „Dass das trotzdem passiert ist, kann ich mir nur damit erklären, dass wir inhaltlich diese Kritik geübt haben.“
https://www.zdf.de/nachrichten/video/panorama-adbusting-plakate-100.html

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Hausdurchsuchungen wegen Adbustings: Berliner LKA wiegt sich (noch) in Sicherheit

Drei Hausdurchsuchungen wegen eines (!) veränderten Bundeswehrposters? In Berlin völlig normal, wie der Fall aus dem September 2019 zeigt. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte die Soligruppe plakativ beim Landgericht Berlin Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun „als unbegründet verworfen“. Daher zieht die Soligruppe jetzt mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler Mohammad El-Ghazi (Trier) und Andreas Fischer-Lescano (Bremen) vor das Bundesverfassungsgericht. „Recht bekommt man nicht einfach so, Recht muss man sich nehmen“, kommentiert Klaus Poster diesen Schritt. Continue reading Hausdurchsuchungen wegen Adbustings: Berliner LKA wiegt sich (noch) in Sicherheit

ND: Keine Verfassungsfeinde.

Das nd berichtet online und gedruckt darüber, dass Adbusting nicht mehr im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ des Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu finden ist und führt diese Veränderung auf unsere Öffentlichkeitsarbeit zurück. Vielen Dank für die Props.

Nowak, Peter: Keine Verfassungsfeinde. nd 14.7.2020:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139068.keine-verfassungsfeinde.html