Nach der juristischen Schelte für Berliner Landgericht, Amtsgericht, Polizei und Co. folgt die mediale Reaktion. Die inhaltliche Klarheit des Urteils aus Karlsruhe bestimmt die Schlagzeilen.
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Bundesverfassungsgericht pfeift Polizei zurück: Hausdurchsuchung bei Adbusting illegal
Großer Erfolg für politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) “gar lächerlich” gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche “nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit”, so das Bundesverfassungsgericht: “Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht”. Das Urteil wurde auf der Seite des BVerfG veröffentlicht.
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Kleine Anfrage: Terrorzentrum GETZ beobachtet Geheimdienst-Kritik
Wer den Geheimdienst „Verfassungsschutz“ kritisiert, wird Thema im Terrorabwehrzentrum. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der linken Bundestags-Abgeordneten Martina Renner. Die Abgeordnete fragte die Regierung, ob sich in den letzten beiden Jahren das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ mit dem Verändern von Werbepostern beschäftigt habe. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Ausgerechnet eine Poster-Aktion zum Jahrestag der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU war 2021 Thema im Terrorzentrum GETZ.
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Seehofer durch Augenklappe verunglimpft? – Strafantrag wegen Adbusting
Das Plakatkunst-Kollektiv „DIES IRAE“ platzierte unerlaubt bundesweit über 500 Plakate in Werbevitrinen, die Horst Seehofer mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge blind darstellen. Die Polizei ermittelt wegen „Verunglimpfung der Regierung“. Bereits 2020 war das von Seehofer geleitete Innenministerium in den Nachrichten, weil der Verfassungsschutz und das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) statt Terror lieber von Linken umgestaltete Werbeplakate verfolgten. Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin aus Frankfurt und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE solidarisieren sich mit den Betroffenen. „Die neue Innenministerin Nancy Faeser steht in der Verantwortung, diese Posse zu beenden!“ sagt DIES IRAE.
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Berlin: Das nächste Adbusting-Verfahren ist eingestellt
Nach Hausdurchsuchungen, DNA-Proben und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum GETZ wegen dem Verändern von Werbeposter in den Jahren 2018/19 bricht die Repressionskulisse der Berliner Cops mehr und mehr zusammen. Die Staatsanwaltschaft stellt nun nicht nur Verfahren wegen Quatsch mit Werbevirtrinen ein, auch das Bekleisten von Mega- Lights führte nun zu einer Verfahrenseinstellung: „Wir sehen hier, was möglich ist, wenn linke Strukturen offensiv mit Repression umgehen, statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen“ kommentiert Klaus Poster von der Soligruppe plakativ.
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Warum rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit hilft
Am Beispiel der Solidaritätskampagne der Soligruppe plakativ anlässlich von Strafverfahren wegen des Veränderns von Werbeplakaten zeigt sich, was für ein mächtiges Werkzeug eine strategische Öffentlichkeitsarbeit sein kann, wenn es darum geht, den kapitalistischen Staat und seine Herrschaftsorgane zu diskreditieren. Mit dem Aufzeigen der Wirkung der Öffentlichkeitsarbeit zu Bundeswehr-Adbustings, die das LKA 521 auf DNA-Spuren untersuchen ließ, sei das hier kurz beispielhaft aufgezeigt.
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Workshop: „Gar lächerlich?“ Adbusting mit Polizei und Militär. So, 14.3. 16h
Anlässlich des Tages gegen rassistische Polizeigewalt am 15. März und dem Tag der politischen Gefangenen am 18. März hat das Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Aktionen aufgerufen. Wir beteiligen uns mit einem Internet-Workshop und berichten, wie Adbuster*innen mit veränderten Werbepostern Polizei, Militär und Geheimdienste kritisieren, und wie diese sich anschließend mit Überreaktionen lächerlich machen. Es wird unterhaltsam, denn wir zeigen jede Menge Aktionsbilder und die Highlights aus unseren Akten-Archiv und parlamentarischen Anfragen.
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Anti-State Guerilla Communication: How Unauthorized Poster Art Reveals Authoritarian Tendencies.
Armed with paint, paper and paste, activists in Berlin and Warsaw manipulate advertising posters in order to spread political messages in the public space. However, German and Polish law enforcement agencies react alerted to this kind of criticism of the State: with home searches and arrests.
Criticism of the health minister
In June 2020, a few weeks before the election for the Sejm, reporters from a liberal daily newspaper accompanied a group of activists in Warsaw on their adbusting route. During a feminist week of action, they hung self-made posters into advertising display cases at bus stops, displaying the (now former) Polish health minister Lukasz S. as a hypocritical saint. The former health minister is embroiled in corruption allegations and responsible for the Polish government’s inhumane abortion policy.
Staatswohlgefährdende Kommunikationsguerilla: Wie unautorisierte Plakatkunst autoritäre Tendenzen aufzeigt.
Mit Farbe, Papier und Kleister verfremden Aktivist*innen in Berlin und Warschau Werbeposter, um politische Botschaften in den öffentlichen Raum zu tragen. Auf diese Art Kritik am Staat reagieren deutsche und polnische Strafverfolgungsbehörden jedoch empfindlich – mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen.
Kritik am Gesundheitsminister
Im Juni 2020, wenige Wochen vor der Wahl, begleiteten in Warschau Reporter*innen einer liberalen Tageszeitung eine Gruppe Aktivist*innen beim Adbusting. Während einer feministischen Aktionswoche hängten diese in Werbevitrinen an Bushaltestellen selbstgebastelte Plakate auf, die den in Korruptionsvorwürfe verstrickten polnischen Gesundheitsminister als scheinheiligen Heiligen zeigten. Der Ex-Gesundheitsminister ist auch für die unmenschliche Abtreibungspolitik der polnischen Regierung mitverantwortlich.
Parl. Anfrage: Mit DNA-Analysen gegen veränderte Bundeswehr-Poster?
In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“
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