StA Erfurt: Adbusting nicht strafbar

Das nd berichtet heute über eine parlamentarische Anfrage im Landtag von Thüringen. Die Polizei von Erfurt hat offensichtlich eine AfD-Betriebskampfgruppe. Und die war beleidgt, als ihr Führer Bernd Höcke auf selbstgemachten Plakaten in Werbevitrinen als „nationalistischer Rattenfänger“ kritisiert wurde. Deshalb nahmen sie DNA-Proben von den Plakaten und einem Mitarbeiter der Werbefirma. Staatsanwalt Grüneisen dazu: »Wir haben das eingestellt, weil das nicht strafbar ist«.
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Gewonnen!

Der Gerichtsprozess gestern endete mit einer Einstellung nach ca. 2,5h. Die betroffene Person muss 120 Arbeitsstunden ableisten oder 1200,00 Euro zahlen. Aber hey: Weiterhin kein Urteil, das sagt, das Quatsch mit Werbevitrinen strafbar sei. Vielen Dank noch einmal an alle Vertreter*innen der Hauptstadtpresse, die sich Zeit genommen haben, den Prozess zu begleiten. Hier ein Pressespiegel:

8.10.2019, „Prozess wegen Adbusting gegen Auflagen eingestellt“ im Tagesspargel von Kerstin Gehrke:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-nazi-plakate-prozess-wegen-adbusting-gegen-auflagen-eingestellt/25096658.html

8.10.2019 „Adbusting kostet 1200 Euro“ in der taz von Peter Nowak:
https://taz.de/Gerichtsverfahren-in-Berlin/!5628524/

9.10.2019 „Unschuldige Protestkunst“ im Neuen Deutschland von Marie Frank:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126842.adbusting-unschuldige-protestkunst.html

9.10.2019: „Gefährdet Adbusting die Grundordung?“ auf telepolis von Peter Nowak:
https://www.heise.de/tp/features/Gefaehrdet-Adbusting-die-Grundordnung-4549401.html

12.10.2019: „Vollkommen überzogen“. Wochenkommentar in der taz von Gareth Joswig:
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Adbusting-in-Berlin/!5628984/

Zeitungsartikel zum heutigen Gerichtsprozess

Die Pressearbeit zum Gerichtsprozess heute hat gut geklappt. Wir saßen im vollbesetzten ICE auf dem Weg nach Berlin und haben Medien durchtelefoniert. Hat gut funktioniert, siehe das Echo weiter unten. Und außerdem haben wir nebenbei nach und nach haben wir damit den ganzen Waggon politisiert.
„Entschuldigung, habe ich das gerade richtig verstanden? Die Berliner Polizei stellt Sie vor Gericht wegen beklebten Werbepostern?“
„Ja. Genau.“
(Fassungslosigkeit im Blick, der Rechtsstaatsglaube wankt) „Hier, ich hätte noch diese Telefonnummer. Ist ein Bekannter von mir. Rufen Sie da auch noch an.“

Am Ende haben wir mit dem ganzen Waggon gebrainstormt, wie wir an Böhmermanns Telefonnummer kommen.
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Di. 8.10. Gerichtsprozess wegen Adbusting

Die Berliner Polizei scheint ein ausgeprägtes Interesse für Kunst zu pflegen: Gleich zwei mal klingelten sie morgens um 6 Uhr die gleichen Leute wach, um Plakate zu begutachten, einzukassieren, und Monate lang mühevoll auszuwerten. Das Ergebnis ist nun ein Prozess am Amtsgericht Tiergarten, bei dem der Vorwurf der Sachbeschädigung und des besonders schweren Diebstahls von Plakaten im Raume steht. 200 Tagessätze schlägt die
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