In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“
Das nd berichtet online und gedruckt darüber, dass Adbusting nicht mehr im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ des Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu finden ist und führt diese Veränderung auf unsere Öffentlichkeitsarbeit zurück. Vielen Dank für die Props.
Unter der Überschrift „Adbusting – Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate“ schreibt Markus Reuter auf Netzpolitik.org über unsere Arbeit. Dabei ist ihm leider ein Fehler unterlaufen. Nicht des GTAZ (Gemeinsames Terrorabwehrzentrum) in Berlin beschäfftigt sich mit Adbusting, sondern das GETZ (Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern) in Köln.
Teile der Berliner Kommunikationsguerilla haben ein neues Hobby und nutzen zur Zeit ein ungewohntes Kampffeld. Die Soligruppe plakativ um ihre Sprecher*in Klaus Poster überzeugte angesichts der absurden Repression gegen das politisch motivierte Verändern von Werbeplakaten Abgeordnete aus dem Bundestag und Länderparlamenten, Anfragen an die jeweiligen Regierungen zu stellen und verbreiteten die Ergebnisse mittels strategischer Pressearbeit. Hier beschreiben sie ihre Erlebnisse und werten die Ergebnisse aus. Dazu gibts ein Best-Of von Berliner Adbustings gegen Militär, Polizei und Geheimdiensten seit 2015.
Der Gerichtsprozess gestern endete mit einer Einstellung nach ca. 2,5h. Die betroffene Person muss 120 Arbeitsstunden ableisten oder 1200,00 Euro zahlen. Aber hey: Weiterhin kein Urteil, das sagt, das Quatsch mit Werbevitrinen strafbar sei. Vielen Dank noch einmal an alle Vertreter*innen der Hauptstadtpresse, die sich Zeit genommen haben, den Prozess zu begleiten. Hier ein Pressespiegel:
Die Pressearbeit zum Gerichtsprozess heute hat gut geklappt. Wir saßen im vollbesetzten ICE auf dem Weg nach Berlin und haben Medien durchtelefoniert. Hat gut funktioniert, siehe das Echo weiter unten. Und außerdem haben wir nebenbei nach und nach haben wir damit den ganzen Waggon politisiert.
„Entschuldigung, habe ich das gerade richtig verstanden? Die Berliner Polizei stellt Sie vor Gericht wegen beklebten Werbepostern?“
„Ja. Genau.“
(Fassungslosigkeit im Blick, der Rechtsstaatsglaube wankt) „Hier, ich hätte noch diese Telefonnummer. Ist ein Bekannter von mir. Rufen Sie da auch noch an.“
