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Veranstaltungsreihe zu Antirepression, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit

Mit Antirepression, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit haben wir erreicht, dass in Berlin Adbusting de facto größtenteils entkriminalisiert ist, und das, obwohl sich das LKA und VS wahnsinnig ärgert und die noch 2018/19 mit Hausdurchsuchungen, DNA-Analysen und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum dagegen vorgegangen sind. Um das dabei erworbenen Wissen und unsere Erfahrungen zu teilen, machen wir im November mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltungsreihe. Die einzelnen Themen sind Aussageverweigerung, rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit, Akteneinsicht und Kleine Anfragen.
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Workshop Rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit, Sa. 27.11.21, 16h

Die tollste Aktion ist in ihrer Reichweite doch arg begrenzt, wenn man keine Öffentlichkeitsarbeit dazu macht. Und während sich viele linke Gruppen einigeln, wenn sie mit Repression konfrontiert sind, möchten wir hingegen aufzeigen, das selbst unter Repressionsdruck der Schritt an die Öffentlichkeit sehr vielversprechend sein kann. Denn die Geheimen von VS und LKA scheuen das Licht der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Wir reden außerdem über Missverständnisse zwischen Aktivismus und Journalismus.
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Online-Workshop: Verfassungsbeschwerde und Akteneinsicht und Akteneinsicht leicht gemacht! Sa. 20.11.2021, 16h

Karlsruhe: Das bloße Wort ist respekteinflößend, denn dort sitzt das Bundesverfassungsgericht. Doch da zu klagen ist gar nicht so schwer. Unsere Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung haben wir für die erste Instanz mit Unterstützung durch RA Jonas Ganz selbst geschrieben. War gar nicht so schwer. Wir diskutieren, welche Möglichkeiten eine Verfassungsbeschwerde rechtlich und für Öffentlichkeitsarbeit bietet und wie man sowas vielleicht am besten angehen sollte. Voraussetzung dafür war, Betroffene dazu zu bringen, sich ihre Akte klar zu machen. Das war gar nicht so leicht, denn die meisten Linken halten das für Raketenwissenschaft, das man sich Polizeiakten anschauen könnte. Wir diskutieren über die Möglichkeiten der Akteneinsichtnahme und unter welchen Bedingungen man diese veröffentlichen darf.
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Online-Workshop: Chaot*innen und Kleine Anfragen, Do. 18.11.21, 19h

Kleine Anfragen sind ein wichtiges parlamentarisches Recht. Aus kulturellen Gründen nutzt die radikale Linke diese Möglichkeit kaum. Wir zeigen am Beispiel unserer Soli-Kampagne, wie wir in Zusammenarbeit mit Abgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen parlamentarische Anfragen genutzt haben, um ein Politikum zu erzeugen, über das in den Medien berichtet wird. Und wie wir manchmal neues herausgefunden haben. Und wir diskutieren, wie Aktivist*innen mit Abgeordneten zusammen arbeiten können.
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Workshop Aussage verweigern und Polizeikontakttraining, Sa. 13.11.21, 16h

Sich nicht selbst zu belasten ist ein demokratisches Grundrecht. Die Praxis zeigt jedoch, das nichts sagen gar nicht so einfach ist. Deswegen üben wir das gemeinsam. Wir machen einen theoretischen Teil und einen praktischen Teil. Im theoretschen Teil machen wir die Teilnehmenden mit der Rechtsgrundlage vertraut (Information hilft beim selbstbewussten Auftreten) und zeigen anhand von unserer Aktensammlung, wie sehr es die Cops frustriert, dass die Chaot*innen immer die Aussage verweigern. Im zweiten Teil üben wir individuelle Taktiken der Aussageverweigerung.
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Workshop: „Gar lächerlich?“ Adbusting mit Polizei und Militär. So, 14.3. 16h

Anlässlich des Tages gegen rassistische Polizeigewalt am 15. März und dem Tag der politischen Gefangenen am 18. März hat das Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Aktionen aufgerufen. Wir beteiligen uns mit einem Internet-Workshop und berichten, wie Adbuster*innen mit veränderten Werbepostern Polizei, Militär und Geheimdienste kritisieren, und wie diese sich anschließend mit Überreaktionen lächerlich machen. Es wird unterhaltsam, denn wir zeigen jede Menge Aktionsbilder und die Highlights aus unseren Akten-Archiv und parlamentarischen Anfragen.
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Parl. Anfrage: Mit DNA-Analysen gegen veränderte Bundeswehr-Poster?

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

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ND: Keine Verfassungsfeinde.

Das nd berichtet online und gedruckt darüber, dass Adbusting nicht mehr im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ des Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu finden ist und führt diese Veränderung auf unsere Öffentlichkeitsarbeit zurück. Vielen Dank für die Props.

Nowak, Peter: Keine Verfassungsfeinde. nd 14.7.2020:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139068.keine-verfassungsfeinde.html

Netzpolitik berichtet über Adbusting und Repression

Unter der Überschrift „Adbusting – Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate“ schreibt Markus Reuter auf Netzpolitik.org über unsere Arbeit. Dabei ist ihm leider ein Fehler unterlaufen. Nicht des GTAZ (Gemeinsames Terrorabwehrzentrum) in Berlin beschäfftigt sich mit Adbusting, sondern das GETZ (Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern) in Köln.

https://netzpolitik.org/2020/mit-geheimdienst-polizei-und-terrorabwehrzentrum-gegen-ein-paar-veraenderte-plakate