Das ist nicht unsere Headline, sondern die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Denn wir haben gewonnen: Die Hausdurchsuchungen wegen Adbustings in Berlin sind rechtswidrig. Das hat die Polizei jetzt schwarz auf weiß.
Die Pressemitteilung vom Gericht:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html
Der Beschluss:
Und das Bild oben ist von Indymedia:
Mit Spannung schauen Streetart-Künstler*innen, Polizei und die Bundeswehr am Donnerstag, den 21.12. nach Karlsruhe: Um 9:30 Uhr veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich einen Beschluss in Sachen Adbusting. „Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ (2 BvR 1749/20)“ heißt es im Terminkalender des Gerichtes.
Die Berliner Polizei hatte 2019 wegen beklebter und bemalter Werbeposter der Bundeswehr Hausdurchschuchungen und DNA-Analysen veranstaltet, weil diese die Bundeswehr „gar lächerlich“ machen. Gegen diese willkürliche Kriminalisierung wehrte sich 2020 eine Betroffene. „Am Donnerstag ließt das Bundesverfassungsgericht der Berliner Polizei hoffentlich ordentlich die Leviten!“ freut sich Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ.
Continue reading Adusting: Verfassungsgericht entscheidet über HausDurchsuchungSehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten eine Panne zu entschuldigen. Aufgrund fehlerhafter Kommunikation unsererseits untereinander in der Soligruppe fehlt in der Mitteillung zur Verfassungsbeschwerde ein „wohl“.
Der korrigierte Satz muss lauten:
„Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde WOHL tatsächlich zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1749/20) UND der Senatsverwaltung für Justiz und der Generalbundesanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben.“
Wir bitten die Panne zu entschuldigen. Wir sind keine Hauptamtlichen, die sowas täglich machen, sondern Freiwillige in einer Soli-Gruppe, die sich aus Überzeugung politisch engagieren. Trotzdem darf so eine Panne natürlich nicht passieren, und wir bedauern den Vorfall sehr.
Klaus Poster, Soligruppe plakativ
Continue reading Korrektur:Frieda freut sich: Adbusting-Verfassungsbeschwerde wohl angenommen
Trotz des Krieges in der Ukraine war unsere Pressearbeit zum Strafantrag von Horst Seehofer gegen das Adbusting-Kollektiv „Dies Irae“ wegen den Augenklappen-Postern recht erfolgreich. Hier die Details der Medienreaktionen:
Continue reading Medienspiegel zu Seehofers Strafantrag
Mit Antirepression, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit haben wir erreicht, dass in Berlin Adbusting de facto größtenteils entkriminalisiert ist, und das, obwohl sich das LKA und VS wahnsinnig ärgert und die noch 2018/19 mit Hausdurchsuchungen, DNA-Analysen und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum dagegen vorgegangen sind. Um das dabei erworbenen Wissen und unsere Erfahrungen zu teilen, machen wir im November mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltungsreihe. Die einzelnen Themen sind Aussageverweigerung, rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit, Akteneinsicht und Kleine Anfragen.
Continue reading Veranstaltungsreihe zu Antirepression, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit
Die tollste Aktion ist in ihrer Reichweite doch arg begrenzt, wenn man keine Öffentlichkeitsarbeit dazu macht. Und während sich viele linke Gruppen einigeln, wenn sie mit Repression konfrontiert sind, möchten wir hingegen aufzeigen, das selbst unter Repressionsdruck der Schritt an die Öffentlichkeit sehr vielversprechend sein kann. Denn die Geheimen von VS und LKA scheuen das Licht der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Wir reden außerdem über Missverständnisse zwischen Aktivismus und Journalismus.
Continue reading Workshop Rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit, Sa. 27.11.21, 16h
Karlsruhe: Das bloße Wort ist respekteinflößend, denn dort sitzt das Bundesverfassungsgericht. Doch da zu klagen ist gar nicht so schwer. Unsere Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung haben wir für die erste Instanz mit Unterstützung durch RA Jonas Ganz selbst geschrieben. War gar nicht so schwer. Wir diskutieren, welche Möglichkeiten eine Verfassungsbeschwerde rechtlich und für Öffentlichkeitsarbeit bietet und wie man sowas vielleicht am besten angehen sollte. Voraussetzung dafür war, Betroffene dazu zu bringen, sich ihre Akte klar zu machen. Das war gar nicht so leicht, denn die meisten Linken halten das für Raketenwissenschaft, das man sich Polizeiakten anschauen könnte. Wir diskutieren über die Möglichkeiten der Akteneinsichtnahme und unter welchen Bedingungen man diese veröffentlichen darf.
Continue reading Online-Workshop: Verfassungsbeschwerde und Akteneinsicht und Akteneinsicht leicht gemacht! Sa. 20.11.2021, 16h
Kleine Anfragen sind ein wichtiges parlamentarisches Recht. Aus kulturellen Gründen nutzt die radikale Linke diese Möglichkeit kaum. Wir zeigen am Beispiel unserer Soli-Kampagne, wie wir in Zusammenarbeit mit Abgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen parlamentarische Anfragen genutzt haben, um ein Politikum zu erzeugen, über das in den Medien berichtet wird. Und wie wir manchmal neues herausgefunden haben. Und wir diskutieren, wie Aktivist*innen mit Abgeordneten zusammen arbeiten können.
Continue reading Online-Workshop: Chaot*innen und Kleine Anfragen, Do. 18.11.21, 19h
Sich nicht selbst zu belasten ist ein demokratisches Grundrecht. Die Praxis zeigt jedoch, das nichts sagen gar nicht so einfach ist. Deswegen üben wir das gemeinsam. Wir machen einen theoretischen Teil und einen praktischen Teil. Im theoretschen Teil machen wir die Teilnehmenden mit der Rechtsgrundlage vertraut (Information hilft beim selbstbewussten Auftreten) und zeigen anhand von unserer Aktensammlung, wie sehr es die Cops frustriert, dass die Chaot*innen immer die Aussage verweigern. Im zweiten Teil üben wir individuelle Taktiken der Aussageverweigerung.
Continue reading Workshop Aussage verweigern und Polizeikontakttraining, Sa. 13.11.21, 16h
Anlässlich des Tages gegen rassistische Polizeigewalt am 15. März und dem Tag der politischen Gefangenen am 18. März hat das Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Aktionen aufgerufen. Wir beteiligen uns mit einem Internet-Workshop und berichten, wie Adbuster*innen mit veränderten Werbepostern Polizei, Militär und Geheimdienste kritisieren, und wie diese sich anschließend mit Überreaktionen lächerlich machen. Es wird unterhaltsam, denn wir zeigen jede Menge Aktionsbilder und die Highlights aus unseren Akten-Archiv und parlamentarischen Anfragen.
Continue reading Workshop: „Gar lächerlich?“ Adbusting mit Polizei und Militär. So, 14.3. 16h
