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Kleine Anfrage: Terrorzentrum GETZ beobachtet Geheimdienst-Kritik

Wer den Geheimdienst „Verfassungsschutz“ kritisiert, wird Thema im Terrorabwehrzentrum. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der linken Bundestags-Abgeordneten Martina Renner. Die Abgeordnete fragte die Regierung, ob sich in den letzten beiden Jahren das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ mit dem Verändern von Werbepostern beschäftigt habe. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Ausgerechnet eine Poster-Aktion zum Jahrestag der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU war 2021 Thema im Terrorzentrum GETZ.
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Seehofer durch Augenklappe verunglimpft? – Strafantrag wegen Adbusting

Das Plakatkunst-Kollektiv „DIES IRAE“ platzierte unerlaubt bundesweit über 500 Plakate in Werbevitrinen, die Horst Seehofer mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge blind darstellen. Die Polizei ermittelt wegen „Verunglimpfung der Regierung“. Bereits 2020 war das von Seehofer geleitete Innenministerium in den Nachrichten, weil der Verfassungsschutz und das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) statt Terror lieber von Linken umgestaltete Werbeplakate verfolgten. Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin aus Frankfurt und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE solidarisieren sich mit den Betroffenen. „Die neue Innenministerin Nancy Faeser steht in der Verantwortung, diese Posse zu beenden!“ sagt DIES IRAE.
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Veranstaltungsreihe zu Antirepression, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit

Mit Antirepression, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit haben wir erreicht, dass in Berlin Adbusting de facto größtenteils entkriminalisiert ist, und das, obwohl sich das LKA und VS wahnsinnig ärgert und die noch 2018/19 mit Hausdurchsuchungen, DNA-Analysen und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum dagegen vorgegangen sind. Um das dabei erworbenen Wissen und unsere Erfahrungen zu teilen, machen wir im November mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltungsreihe. Die einzelnen Themen sind Aussageverweigerung, rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit, Akteneinsicht und Kleine Anfragen.
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Workshop Rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit, Sa. 27.11.21, 16h

Die tollste Aktion ist in ihrer Reichweite doch arg begrenzt, wenn man keine Öffentlichkeitsarbeit dazu macht. Und während sich viele linke Gruppen einigeln, wenn sie mit Repression konfrontiert sind, möchten wir hingegen aufzeigen, das selbst unter Repressionsdruck der Schritt an die Öffentlichkeit sehr vielversprechend sein kann. Denn die Geheimen von VS und LKA scheuen das Licht der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Wir reden außerdem über Missverständnisse zwischen Aktivismus und Journalismus.
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Online-Workshop: Verfassungsbeschwerde und Akteneinsicht und Akteneinsicht leicht gemacht! Sa. 20.11.2021, 16h

Karlsruhe: Das bloße Wort ist respekteinflößend, denn dort sitzt das Bundesverfassungsgericht. Doch da zu klagen ist gar nicht so schwer. Unsere Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung haben wir für die erste Instanz mit Unterstützung durch RA Jonas Ganz selbst geschrieben. War gar nicht so schwer. Wir diskutieren, welche Möglichkeiten eine Verfassungsbeschwerde rechtlich und für Öffentlichkeitsarbeit bietet und wie man sowas vielleicht am besten angehen sollte. Voraussetzung dafür war, Betroffene dazu zu bringen, sich ihre Akte klar zu machen. Das war gar nicht so leicht, denn die meisten Linken halten das für Raketenwissenschaft, das man sich Polizeiakten anschauen könnte. Wir diskutieren über die Möglichkeiten der Akteneinsichtnahme und unter welchen Bedingungen man diese veröffentlichen darf.
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Online-Workshop: Chaot*innen und Kleine Anfragen, Do. 18.11.21, 19h

Kleine Anfragen sind ein wichtiges parlamentarisches Recht. Aus kulturellen Gründen nutzt die radikale Linke diese Möglichkeit kaum. Wir zeigen am Beispiel unserer Soli-Kampagne, wie wir in Zusammenarbeit mit Abgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen parlamentarische Anfragen genutzt haben, um ein Politikum zu erzeugen, über das in den Medien berichtet wird. Und wie wir manchmal neues herausgefunden haben. Und wir diskutieren, wie Aktivist*innen mit Abgeordneten zusammen arbeiten können.
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Workshop Aussage verweigern und Polizeikontakttraining, Sa. 13.11.21, 16h

Sich nicht selbst zu belasten ist ein demokratisches Grundrecht. Die Praxis zeigt jedoch, das nichts sagen gar nicht so einfach ist. Deswegen üben wir das gemeinsam. Wir machen einen theoretischen Teil und einen praktischen Teil. Im theoretschen Teil machen wir die Teilnehmenden mit der Rechtsgrundlage vertraut (Information hilft beim selbstbewussten Auftreten) und zeigen anhand von unserer Aktensammlung, wie sehr es die Cops frustriert, dass die Chaot*innen immer die Aussage verweigern. Im zweiten Teil üben wir individuelle Taktiken der Aussageverweigerung.
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Berlin: Das nächste Adbusting-Verfahren ist eingestellt

Nach Hausdurchsuchungen, DNA-Proben und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum GETZ wegen dem Verändern von Werbeposter in den Jahren 2018/19 bricht die Repressionskulisse der Berliner Cops mehr und mehr zusammen. Die Staatsanwaltschaft stellt nun nicht nur Verfahren wegen Quatsch mit Werbevirtrinen ein, auch das Bekleisten von Mega- Lights führte nun zu einer Verfahrenseinstellung: „Wir sehen hier, was möglich ist, wenn linke Strukturen offensiv mit Repression umgehen, statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen“ kommentiert Klaus Poster von der Soligruppe plakativ.
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Warum rotzfreche Öffentlichkeitsarbeit hilft

Am Beispiel der Solidaritätskampagne der Soligruppe plakativ anlässlich von Strafverfahren wegen des Veränderns von Werbeplakaten zeigt sich, was für ein mächtiges Werkzeug eine strategische Öffentlichkeitsarbeit sein kann, wenn es darum geht, den kapitalistischen Staat und seine Herrschaftsorgane zu diskreditieren. Mit dem Aufzeigen der Wirkung der Öffentlichkeitsarbeit zu Bundeswehr-Adbustings, die das LKA 521 auf DNA-Spuren untersuchen ließ, sei das hier kurz beispielhaft aufgezeigt.

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