Drei Hausdurchsuchungen wegen eines (!) veränderten Bundeswehrposters? In Berlin völlig normal, wie der Fall aus dem September 2019 zeigt. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte die Soligruppe plakativ beim Landgericht Berlin Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun „als unbegründet verworfen“. Daher zieht die Soligruppe jetzt mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler Mohammad El-Ghazi (Trier) und Andreas Fischer-Lescano (Bremen) vor das Bundesverfassungsgericht. „Recht bekommt man nicht einfach so, Recht muss man sich nehmen“, kommentiert Klaus Poster diesen Schritt. Continue reading Hausdurchsuchungen wegen Adbustings: Berliner LKA wiegt sich (noch) in Sicherheit →