Das „Besondere Amt für Veralberung (BfV)“ hat am Wochenende Adbustings gegen Geheimdienste im Berliner Regierungsviertel aufgehängt. Dabei stützen sie sich auf die parlamentarische Anfrage „Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)“ von Ulla Jelpke (Bundestag, 5.5.2020, Drucksache 19/18932). In ihrer Pressemitteilung auf Indymedia analysieren sie die Anfrage. Wir teilen die Analyse und haben ihr nichts hinzuzufügen, weswegen wir im Folgenden die PM des „Besonderen Amts für Veralberung“ auf unseren Blog kopieren.
Wer über das schöne Wetter am langen Wochenende für einen Spaziergang zwischen Kanzler*innenamt und Reichstag nutzen wollte, konnte dabei ungewöhnliches erleben. Denn die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“ kaperte Werbevitrinen zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel, um mit Adbustings den deutschen Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zu kritisieren. „Wir haben mit unseren Plakaten ein Zitat aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage zur Beschäftigung des Terrorabwehrzentrums mit der Aktionsform Adbusting aufgegriffen und bis zur Kenntlichkeit verfremdet erklärt Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV. „Damit wollen wir den Bürger*innen, die das Regierungsviertel besuchen, aufzeigen, wie sich die Geheimdienste systematisch jeder Kontrolle entziehen.“
Ist Adbusting Terror?
Nachdem der Bundesverfassungsschutzbericht der Aktionsform Adbusting eine Seite samt Foto widmete und semantisch in die Nähe von Angriffen auf Polizist*innen stellte, hatte die Abgeordnete Ulla Jelpke dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Diese hatte im Februar ans Licht gebracht, dass der Verfassungsschutz (VS) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) systematisch Daten zu Adbusting erheben. Doch damit nicht genug: Das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) hatte in 2018/19 so wenig mit der Jagd auf Terrorist*innen zu tun, dass viermal Zeit blieb, sich ausführlich mit Adbusting-Aktionen zu beschäftigen.
Welche Adbustings waren Thema im GETZ?
In einer erneuten Anfrage fragte die Abgeordnete nun, womit sich das GETZ ansonsten beschäftigt habe. Die jetzt öffentliche Antwort fassten die Aktionskünstler*innen des„Besonderen Amt für Veralberung“ in einem Adbusting zusammen. Auf den Postern ist groß zu lesen: „Geheimdienste kontrollieren?“ Wie sich der VS systematisch einer Kontrolle entzieht, zeigen anhand der Parlamentarische Anfrage zum GETZ (19/18932): „22. Welche vier Adbusting wurden 2018/19 im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen?“
Keine Antwort
Die Antwort haben die Kommunikationsguerillas mit leichten Veränderungen bis zur Kenntlichkeit entstellt: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (…). Die Information, über welche vier Adbustings wir uns im GETZ geärgert haben, berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (…) bedeuten.“ Das Resümee des Adbustings: „Verfassungsschutz lösch dich.“
Sorgfältige Erwägungen?
„Na klar wäre es sehr schmeichelhaft, wenn Heimat-Horst und Merkel und der Rest der Regierung jedes Adbusting sorgfältig abwägen würden“ sagt Cora Maasen. „Aber wenn bei so einer sorgfältigen Abwägung am Ende allein bei der aktuellen Anfrage gleich fünf mal der gleiche Satzbaustein rauskommt, dann handelt es sich wohl doch nur um eine Ausrede, um zu rechtfertigen dass sie keine Lust haben, zu antworten.“
Unfreiwillig peinlich
„Vermutlich kann sich sogar der VS an drei Fingern ausrechnen, dass sie mit der Beobachtung von Adbusting im GETZ Mist gebaut haben, und dass eine ehrliche Antwort wieder unfreiwillig komisch werden würde“ analysiert Cora: „Das es die Sicherheit der Republik bedroht, wenn das GETZ sagen muss, über welche vier Adbustings sie sich geärgert haben, ist nur mit guten Rauschmitteln vorstellbar. Herr Haldenwang, wo kaufen ihre Leute das Zeug?“
Das Besondere Amt für Veralberung
Das Besondere Amt für Veralberung (BfV) ist eine hauptstädtische Kommunikationsguerilla aus Berlin. Die Gruppe ist bereits Anfang Februar aufgefallen, als sie den zum Polizeikongress aus Köln angereisten Geheimdienst-Schergen des Bundesverfassungsschutzes eine bis zur Kenntlichkeit entstellte Personalwerbekampagne spendierte.
https://taz.de/Fake-Verfassungsschutz-Plakate-in-Berlin/!5662099/
Anfang März konfrontiere das BfV das Innenministerium mit kritischen Adbustings, die thematisierten, dass sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) in 2018/19 viermal mit Adbusting beschäftigte, statt gesuchte Nazis zu jagen.
https://blogs.taz.de/streetart/2020/03/11/gegen-geheimdienst-und-rassismus/
Mehr Infos:
Die aktuelle Kleine Anfrage „Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- undTerrorismusabwehrzentrums (GETZ)“, Nr. 19/18932:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf
Adbusting treibt Geheimdienste um:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133356.adbusting-satire-treibt-geheimdienste-um.html
„Aus Neugier auf Technik wird Neugier auf Morden. Welche Adbustings waren Thema im Terrorsabwehrzentrum? Ein Interview mit Carolin Überklebdenstuss vom Berlin Busters Social Club und Klaus Poster, Soligruppe plakativ:
https://de.indymedia.org/node/82352