Category Archives: Adbusting

Adbusting mit dem Verfassungsschutzbericht

Am Donnerstag, den 9. Juli 2020 werden Heimatschutzminister Seehofer und Geheimdienstchef Haldenwang den sogenannten „Verfassungsschutzbericht 2019“ der Öffentlichkeit präsentieren. Im letzten Verfassungsbericht hatte der Geheimdienst die Aktionsform des Adbustings mit einer halben Seite und einem schönen Farbfoto geehrt. Dafür revanchierte die Kommunikationsguerilla-Szene sich bundesweit mit vielen Adbusting-Aktionen.

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StA Berlin: Adbusting ist straffrei, wenn man seine eigenen Poster mitbringt

Das wird der Wall AG und dem Staatsschutz überhaupt nicht gefallen: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat erneut ein Ermittlungsverfahren wegen Adbusting eingestellt. Eine Person war in der Walpurgisnacht beim Aufhängen selbst gemachter Poster, die den Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer wegen der Ausrichtung des Tags der Bundeswehr kritisierten, verhaftet worden. Die überraschende Begründung der Verfahrenseinstellung: Das Aufhängen von eigenen Postern in Werbevitrinen ist nicht strafbar.

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VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

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DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

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Adbusting im Regierungsviertel gegen Geheimdienste

Das „Besondere Amt für Veralberung (BfV)“ hat am Wochenende Adbustings gegen Geheimdienste im Berliner Regierungsviertel aufgehängt. Dabei stützen sie sich auf die parlamentarische Anfrage „Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)“ von Ulla Jelpke (Bundestag, 5.5.2020, Drucksache 19/18932). In ihrer Pressemitteilung auf Indymedia analysieren sie die Anfrage. Wir teilen die Analyse und haben ihr nichts hinzuzufügen, weswegen wir im Folgenden die PM des „Besonderen Amts für Veralberung“ auf unseren Blog kopieren.

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Berlin: Drei Hausdurchsuchungen, weil ein (!) Plakat die Bundeswehr lächerlich macht

Mit der Aktionsform Adbusting verändern Aktivist*innen Werbeplakate bis zur Kenntlichkeit. Wie jetzt bekannt wurde, führte das LKA Berlin wegen eines verbesserten Werbeplakates der Bundeswehr drei Hausdurchsuchungen durch. Der Grund: Das Poster mache die Bundeswehr lächerlich. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ignorierte die Behörde. Dabei sagt sogar der Innensenat, dass das Verbessern von Werbeplakaten „minderschwer“ sei. Zudem stellte das Amtsgericht Tiergarten bereits einen Prozess und mehrere Verfahren wegen Adbusting sang- und klanglos ein. „Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus“ kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): „Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.“

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Kleine Anfrage: Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum beschäftigt sich mit Adbustings

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das „Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

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Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

Legitimationsdruck auf Behörden

Die Antworten zeigen, dass die für den Fall erzeugte Öffentlichkeit die Innenbehörde unter Legitimationsdruck setzt. „Die Polizei versucht dem mit einer Doppelstrategie zu begegnen“ Auf der einen Seite versucht die Polizeibehörde den Fall klein zu reden“ sagt Klaus Poster, Mitglied der informellen Soligruppe um den Angeklagten. „Und auf der anderen verschanzen sie sich hinter dem Vorwurf der Staatsgefährdung.“

„Minderschwere Kriminalität“ oder „Schwerer Diebstahl“?

Die Anklage damals hatte noch unter anderen behauptet, bei Adbusting handle es sich um „Schweren Diebstahl“. Jetzt schreibt die Innenbehörde, dass sie leider keine validen Daten zu Adbusting habe, weil es sich um „minderschwere Kriminalität“ handle. „Adbusting ist kein deliktischer Erfassungsgrund“. Deshalb habe das LKA leider auch kaum Daten. Gleichzeitig suggeriert die Polizeibehörde, dass es eine Notwendigkeit gäbe, gegen diese Form der politischen Straßenkunst vorzugehen: „Im vorliegenden Fall war wegen der überwiegend anzunehmenden Zusammenhänge mit den Themenkomplexen „Antirepression“ und „Antimilitarismus“ das für politisch motivierte Kriminalität – Links  zuständige Kommissariat mit der Bearbeitung betraut.“

Verfahren gegen Polizeikritik

„Hier verrät das LKA, „Abteilung politisch motivierte Kriminalität – Links“, wann ihm Adbusting so richtig auf den Zeiger geht“ bemerkt Klaus Poster: „Im Klartext: Es stört sie, wenn Polizei und Militär kritisiert werden“. Angesichts dessen, dass von der Abteilung politisch motivierte Kriminalität der Attentäter Amri von der Observationsliste gestrichen wurde, um Linke zu überwachen, von dort Daten an Nazis weitergegeben wurden und es niemand schlimm fand, wenn Kolleg*innen rechtsextreme Weihnachtsgrüße verschicken, sollte sich die Polizei Kritik stellen. „Statt dessen leitet man bei der Polizei bei Kritik Verfahren ein“. 

Widersprüchliche Behauptungen

Auch den massiven Ermittlungsaufwand, bei dem laut Antwort zur Kleinen Anfrage drei Kriminalbeamte vier Jahre lang eine riesige Akte („drei Bände Akten, zwei Sonderbände „Beweismittel“ und eine Beiakte“) produzierten, redet der Innensenat gleichzeitig klein: „Eine Aufschlüsselung der Arbeitsstunden nur für dieses Verfahren kann jedoch nicht erfolgen, weil jede Dienstkraft zeitgleich mehrere Ermittlungsverfahren führt“, nur um dann ein paar Sätze weiter zu betonen, dass von dieser immerhin vier Jahre währenden Prioritätensetzung „andere Ermittlungsverfahren (…) nicht betroffen“ waren. Auch eine „Bündelung“ der Fälle bei einer zuständigen ermittelnden Stelle habe angeblich nicht stattgefunden.

Gab es 400, 600 oder 1000 geklaute Poster?

„Das widerspricht unserem Eindruck aus dem Gerichtsprozess“ sagt Klaus Poster. „Im Prozess sprach Kriminalkommissar Bähmisch, der zuständige Sachbearbeiter beim LKA Linksextremismus eindeutig von „wir“, als er über die Besuche der Cops in der Wall-Zentrale sprach“. Auch werde die Anzahl der bei der Hausdurchsuchung gefundenen und angeblich geklauten Poster immer höher: „Laut Akte waren es noch 400, im Prozess waren wir bei 600, nun sollen es 1000 gewesen sein.“ Und auch der angeblich nicht vorhandenen Bündelung widerspricht Klaus Posters: „Dank des Gerichtsprozesses hatten wir viel Aufmerksamkeit. Danach haben uns Leute kontaktiert, weil sie beim Adbusting erwischt wurden. Sie berichten, dass die anschließenden Vernehmungsbögen immer von Herrn Bähmisch kommen“.

PR mit doppelten Boden

Betrachtet man sich die Seite der „Geschädigten“, tauchen weitere Fragen auf. Denn bei der Bundeswehr behauptete man bisher, antimilitaristische Adbustings locker zu sehen:  „Wir sehen bislang keinen Anlass, Strafanzeigen zu erstatten“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jörg Franke, im Jahr 2016 auf Anfrage von Peter Nowak vom Neuen Deutschland (3). Die Bundeswehrplakate hätten zum Ziel gehabt, „provokative Denkanstöße“ auszulösen. Die Adbusting-Aktionen würden für Kontroversen sorgen, die wiederum dazu beitrügen, „die Bundeswehrkampagne bekannter zu machen“.
Klaus Poster dazu: „Es scheint nicht weit her zu sein mit dem Kampagnenslogan „Wir kämpfen auch dafür dass ihr gegen uns seid“, denn das LKA begründet seinen Ermittlungsaufwand u.a. mit antimilitaristischen Adbustings. Entweder lügt die Bundeswehr und betreibt PR mit doppelten Boden oder das LKA ermittelt, obwohl es keinen Strafantrag gab.“

Das LKA gibt sich ahnungslos

Das LKA weiß also weder, wie viele Adbusting es gab, noch wie viele Anzeigen deswegen gestellt worden sind, oder wie viele Arbeitsstunden die Polizei darauf verwendet hat, die Kommunikationsguerillas zu fangen. Aber es ist sich sicher, dass das eine ganz schlimme Sache ist, wenn damit das Militär oder die Polizei kritisiert werden. „Dann muss man auch damit rechnen, das die Cops „minderschwere Kriminalität“ als „schweren Diebstahl“ zur Anklage bringen“ spöttelt Klaus Poster.

Mehr Infos zum Gerichtsprozess und Verfahren wegen Adbusting:
http://maqui.blogsport.eu/2019/11/11/bedroht-kommunikationsguerilla-den-staat/

(1) Gareth, Joswig: Vollkommen überzogen. In taz, 12.10.2019
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Adbusting-in-Berlin/!5628984/

(2) Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader, Drucksache 18 /21 553
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-21553.pdf

(3) Nowak, Peter: Kommunikationsguerilla rückt Bundeswehr zu Leibe. In: Neues Deutschland, 24.4.2016
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009179.kommunikationsguerilla-rueckt-der-bundeswehr-zu-leibe.html

Di. 8.10. Gerichtsprozess wegen Adbusting

Die Berliner Polizei scheint ein ausgeprägtes Interesse für Kunst zu pflegen: Gleich zwei mal klingelten sie morgens um 6 Uhr die gleichen Leute wach, um Plakate zu begutachten, einzukassieren, und Monate lang mühevoll auszuwerten. Das Ergebnis ist nun ein Prozess am Amtsgericht Tiergarten, bei dem der Vorwurf der Sachbeschädigung und des besonders schweren Diebstahls von Plakaten im Raume steht. 200 Tagessätze schlägt die
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